My Voice, My Choice: 1 Million Unterschriften für sichere Abtreibungen in der EU

Unter der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni dürfen Abtreibungsgegner:innen in Italien seit April dieses Jahres Abtreibungskliniken betreten und erhalten damit die staatliche Erlaubnis, um ungewollt Schwangere zu schikanieren. In mehreren rechts regierten italienischen Regionen wurde außerdem der Zugang zur Abtreibungspille eingeschränkt. Im rechtspopulistisch regierten Ungarn schrieb Orbans Innenminister (!) per Ministerialverordnung im Jahr 2022 vor, dass ungewollt Schwangere vor einer Abtreibung die Herztöne des Embryos anhören müssen. In Polen gilt das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS im Jahr 2020 eingeführte de facto Abtreibungsverbot immer noch. Die von der neuen liberalkonservativen Regierung versprochene Liberalisierung ist nicht in Sicht. Auch weil der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda sein Veto dagegen angekündigt hat. Im Jänner 2022 wurde mit Roberta Metsola eine deklarierte Abtreibungsgegnerin zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Tu felix Austria?

In Österreich sind uns in den letzten Jahren zwei wichtige Verbesserungen gelungen. Seit 2020 können auch niedergelassene Gynäkolog:innen die Abtreibungspille „Mifegyne“ verschreiben, zuvor war sie nur in Krankenhäusern erhältlich. Jahrelange Proteste von Frauen und Pro-Choice Aktivist:innen - und das Insistieren der Grünen - haben im Vorjahr den erbitterten Widerstand der ÖVP in Vorarlberg gebrochen und Schwangerschaftsabbrüche im Landeskrankenhaus Bregenz möglich gemacht. Diese zwei wichtigen Schritte dürfen jedoch nicht über die insgesamt prekäre Versorgungssituation in Österreich hinwegtäuschen, denn auch österreichweit bestehen nach wie vor drastische Versorgungslücken. Die ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg hat in ihrem Regierungsübereinkommen eine Kampagne, die Adoption als Alternative zu Abtreibungen bewerben soll, verankert. Im SPÖ allein-regierten Burgenland gibt es keine einzige Möglichkeit, um eine Abtreibung durchzuführen.

Ungewollt Schwangere müssen in ein anderes Bundesland tingeln und um ihr Recht auf eine sichere medizinische Versorgung bitten und betteln. Prekär ist die Situation auch im ÖVP-SPÖ regierten Tirol. Hier ermöglicht ausgerechnet die SPÖ als Teil der Landesregierung, dass eine langjährige Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen umgesetzt wird: Ein Register soll sowohl Anzahl als auch Motive über Abtreibungen sammeln. Es ist ein schockierender Dammbruch, dass die Sozialdemokratie diesen Frontalangriff auf Selbstbestimmungsrechte von Frauen mitträgt. Weniger überraschend ist, dass Teile der ÖVP und der FPÖ regelmäßig verschiedene (parlamentarische) Initiativen unterstützen, die eine restriktivere Gesetzgebung in Österreich zum Ziel haben.

20 Millionen Frauen

Denn seit langem beobachten wir, wie Rechtsextreme, Rechte und Konservative im Gleichschritt hart erkämpfte Frauenrechte abmontieren, sobald sie an der Macht sind. Ob in Polen oder Ungarn – oder in rechtskonservativ regierten österreichischen Bundesländern. Das Ergebnis dieser reaktionären, frauenfeindlichen Politik: Innerhalb der EU haben 20 Millionen Frauen keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben – die Institutionen der EU sehen tatenlos zu. Das ist beschämend, es ist ein unhaltbarer Zustand. Und es ist gefährlich. Denn wir wissen: Abtreibungen können nicht verboten, sondern nur sichere Abtreibungen verhindert werden. Werden Frauen dazu gezwungen, Schwangerschaftsabbrüche illegal und dadurch unter gefährlichen Umständen durchzuführen, kann das tödlich enden. Solche Verbote gefährden zudem nicht nur die medizinische Grundversorgung von Frauen, sondern sprechen Frauen ihr Grundrecht ab, eine informierte Entscheidung über den eigenen Körper zu treffen.