MERI DISOSKI
Zum ersten Todestag von Alexej Nawalny
Alexej Nawalny war einer der mutigsten Kämpfer gegen Putins Regime. Seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte bezahlte er jedoch mit dem Leben. Ein Jahr nach seinem Tod bleibt sein Vermächtnis ein Auftrag an uns alle: den Kampf für Freiheit fortzusetzen.
Ein Jahr ist vergangen, seit der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in einem Straflager unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Nawalny war einer der mutigsten Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte in Russland, eine laute Stimme mit klaren Botschaften an den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Am 16.2.2024 ist seine Stimme verstummt. Sein Tod war ein politischer Mord auf Raten. Und wir alle wissen, wer dafür verantwortlich ist.
Alexej Nawalny war ein Mann, der sich trotz wiederholter Vergiftungen, Inhaftierung und Repressionen nicht zum Schweigen bringen ließ. Sein Kampf war nicht nur der Kampf eines Einzelnen – es war und ist der Kampf für eine freie, gerechte und demokratische Zukunft Russlands. Seine Frau, Julia Nawalnaja, führt diesen Kampf fort.
Mahnmal für die Brutalität
Nawalnys Tod ist ein Mahnmal für die Brutalität der Diktatur Putins. Ein Regime, das Kritiker:innen verfolgt, Meinungsfreiheit unterdrückt, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und grundlegende demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Doch nicht nur in Russland selbst wird diese Politik sichtbar – auch in Europa versuchen russische Einflussnahme und Propaganda, Demokratien zu untergraben.
Wir sehen dies in Ländern wie Georgien, Serbien und der Slowakei, wo hunderttausende Menschen für ihre pro-europäische Zukunft auf die Straße gehen und sich aus den repressiven russischen Klauen befreien wollen. Aber wir sehen es auch hier, in Österreich. Die Nähe der FPÖ, der Freunde Putins in Österreich, zum Kreml ist bestens dokumentiert. Dutzende prorussische parlamentarische Initiativen der FPÖ im österreichischen Parlament und ihre regelmäßige Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen zeugen vom blauen Kuschelkurs mit Putin.
Die geplatzten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben verhindert, dass ein blauer Russlandfreund und Europafeind ins Bundeskanzleramt kommt. Das ist eine gute Nachricht – aber das reicht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass russlandfreundliche Netzwerke in Österreich konsequent offengelegt und bekämpft werden. Unsere Demokratie darf nicht zur Spielwiese für Putins Interessen werden.
Nicht zulassen, dass Putin Demokratien destabilisiert
Die demokratischen Kräfte in Österreich, in Europa und weltweit tragen Verantwortung und dürfen nicht zulassen, dass Putin unsere Demokratien destabilisiert. Mit Desinformation, Fake News und russischen Trollfabriken versucht er, Misstrauen zu säen, unsere Gesellschaften zu spalten und demokratische Institutionen zu diskreditieren. Unsere Antwort darauf müssen entschlossene Sanktionen gegen Putins Machtapparat, Schutzprogramme für russische Dissident:innen im Exil und mehr Unterstützung für unabhängige Medien sein. Wer für Demokratie einsteht, muss denjenigen helfen, die für sie ihr Leben riskieren.
Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert
Aktuell sind in Russland tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie sitzen in Straflagern, werden gefoltert, misshandelt und ihrer Grundrechte beraubt. Sie werden nur deshalb verfolgt, weil sie für Demokratie, freie Wahlen und eine Zukunft ohne Repression eintreten. Wir Grüne fordern daher einmal mehr mit klarer und lauter Stimme ihre Freilassung.
Während in Österreich vermeintliche 'Sprechverbote' beklagt werden, landen in Russland jene, die sich gegen Putin stellen, im Gefängnis – oder sie bezahlen ihren Widerstand, wie Alexej Nawalny, mit dem Leben. Es ist unsere Pflicht, diesen mutigen Menschen beizustehen. Wir müssen ihren Kampf weiter unterstützen, Sanktionen gegen die Verantwortlichen aufrechterhalten und die demokratischen Kräfte stärken. Europa und die Weltgemeinschaft müssen geschlossen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einstehen.
Für Freiheit aufstehen
Wir Grüne werden unsere klare Haltung zu Vladimir Putin und seinem despotischen Regime im österreichischen Parlament jedenfalls beibehalten. Wir werden jeden Versuch einer Lockerung der Sanktionen entschieden ablehnen und uns konsequent dafür einsetzen, dass russlandfreundliche Netzwerke in Österreich offengelegt und politische Einflussnahmen unterbunden werden.
Alexej Nawalny hat mit seinem Leben gezeigt, was Mut bedeutet. Heute ehren wir sein Andenken, indem wir genau das tun, wofür er gekämpft hat: gegen Unrecht aufstehen und für Freiheit eintreten. Sein Vermächtnis bleibt – in den Herzen derer, die für eine gerechte Welt kämpfen. Seine Stimme wird nicht verstummen, solange wir sie weitertragen. Unser Einsatz für Demokratie und Menschenrechte darf nicht enden, bis Freiheit und Gerechtigkeit für alle Realität sind.
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