Starker Auftrag für starke Frauenpolitik

Liebe Grüne Frauen, liebe Freundinnen, liebe Mitstreiterinnen,

wenn ich in diesen Raum blicke, dann sehe ich Grüne Frauen aus ganz Österreich. Frauen, die jeden Tag Großartiges leisten – sei es in ihren Berufen, in ihren Familien oder in der Politik. Frauen, die sich engagieren, die sich einsetzen, die nicht schweigen, wenn Unrecht geschieht. Frauen, die wissen: Gleichstellung passiert nicht von selbst – wir müssen sie jeden Tag auf’s Neue erkämpfen!

Und genau deshalb sind wir heute hier. Denn wir wissen: Es ist fünf vor zwölf. Überall in Europa und auch weltweit gewinnen rechte, frauenfeindliche Kräfte an Macht. Sie reden von „Tradition“, aber was sie wirklich wollen, ist Kontrolle. Kontrolle über unsere Körper, unsere Entscheidungen, unser Leben. In Österreich erleben wir die Auswirkungen rechts-konservativer Politik in mehreren Bundesländern: Kürzungen bei Frauenprojekten, Angriffe auf unsere Rechte, ein Frauenbild, das uns in alte Rollen und an den Herd zurückdrängen will.

Aber wir lassen uns nicht zurückdrängen! Nicht die alleinerziehende Mutter, die sich zwischen Job und Kinderbetreuung aufreibt. Nicht die junge Frau, die nach ihrem Lehrabschluss weniger verdient als ihr männlicher Kollege. Nicht die ältere Frau, die nach Jahrzehnten harter Arbeit mit einer mickrigen Pension abgespeist wird. Nicht die Frau, die in einer kleinen Gemeinde lebt, wo der nächste Frauenhausplatz zu weit weg ist, um Schutz zu finden. Wir kämpfen gemeinsam für jede einzelne dieser Frauen! 

Frauenpolitik hat in Österreich eine Farbe: Grün!

Wir haben in den letzten fünf Jahren als Regierungspartei gezeigt, dass Veränderung möglich. Wir haben wichtige Verbesserungen für Frauen in Österreich erkämpft: 

• mehr Budget für Frauenpolitik 
• Milliarden für den österreichweiten Ausbau der Kinderbetreuung, weil es nicht sein kann, dass Frauen ihren Beruf aufgeben müssen, weil kein Betreuungsplatz verfügbar ist
• das größte Gewaltschutzpaket seit Jahrzehnten, damit Frauen in allen Regionen besser geschützt sind.
• die automatische Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, um die finanziellen Belastungen für Familien – insbesondere auch für Alleinerziehende und damit v.a. für Frauen – zu verringern
• Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung von Frauen – z.B. mit der Gratis HPV-Impfung im Kampf gegen Gebärmutterhalskrebs 
• das erste in rein weiblicher Form verfasste Gesetz in Österreich 

Das sind keine abstrakten Maßnahmen. Das sind konkrete Verbesserungen für in Österreich lebende Frauen, die wir Grüne in den vergangenen fünf Jahren erkämpft haben. 

Haben wir viel erreicht? Ja! Dürfen wir darauf stolz sein? Absolut! Gleichzeitig ist klar: Solange Frauen Gewalt erleben, solange es keine flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung gibt, solange Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, solange ältere Frauen in Altersarmut leben, solange ungewollt Schwangere für eine legale, sichere Abtreibung durch Bundesländern tingeln müssen – solange darf es für uns keine Pause geben. Solange wird es für uns keine Pause geben! Vom Boden- bis zum Neusiedlersee: Wir geben nicht nach!

 Wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren in der Frauenpolitik den Takt vorgegeben. Auch in der Opposition werden wir dafür sorgen, dass aus den frauenpolitischen Versprechungen der Bundesregierung reale Verbesserungen für Frauen in Österreich werden. Denn: Papier ist geduldig. Aber wir Frauen haben keine Zeit zu warten!

Quo Vadis Frauenpolitik in türkis-rot-pink?

Wir werden der türkis-rot-pinken Regierung genau auf die Finger schauen! Versteht mich nicht falsch: Ich habe jetzt fünf Jahre mit einer Frauenministerin zusammengearbeitet, die sich nicht als Feministin bezeichnet wollte. Freue ich mich also darüber, dass jetzt eine deklarierte Feministin an der Spitze des Frauenministeriums steht? Ja!

 Nur: Mit dieser Selbstbezeichnung ist noch keiner einzigen Frau im Land geholfen. Die neue Regierung sagt, sie will eine Frauenpolitik liefern, die diesen Namen verdient. Wieso liefert sie dann stattdessen einen frauenpolitischen Bauchfleck zum Start? Mit der ersatzlosen Abschaffung der Bildungskarenz streicht diese Regierung Frauen die Chance auf Weiterbildung. Sie nennen das Sparen. Ich nenne das Rückschritt! Diese Regierung setzt den Sparstift auch bei Alleinerziehenden an, die ohnehin schon zu kämpfen haben. Wenn eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern wegen der Abschaffung des Klimabonus plötzlich 550 Euro weniger im Jahr hat, dann ist das kein „Sparpaket“, sondern ein direkter Angriff auf soziale Gerechtigkeit zulasten von Frauen. Dass die SPÖ hier eiskalt mitzieht, ist erschreckend. Nicht weniger erschreckend ist, dass die sozialdemokratische Frauenministerin zum Stopp des Familiennachzuges nicht nur schweigt, sondern diese rassistische Politik auf dem Rücken von Frauen und Kindern sogar öffentlich verteidigt.

 Wir werden genau darauf achten, ob die Frauenministerin drohende Kürzungen im Frauenbudget ebenso verteidigen wird. Das wäre eine frauenpolitische Bankrotterklärung dieser Regierung. Frauenpolitik ist nämlich kein nettes Extra, ein „Nice to have“ – Frauenpolitik muss Priorität haben. Und Priorität zeigt sich im Budget. Ohne Geld bleibt alles nur wirkungslose Rhetorik. Wir werden es sicher nicht hinnehmen, wenn türkis-rot-pink mit der Abrissbirne auf Budgets für Frauen- und Gleichstellungspolitik losgehen. Wir werden keine Rückschritte zulassen!



Starker Auftrag für starke Frauenpolitik

Ich kandidiere heute erneut als Grüne Frauenvorsitzende, ich bitte euch um eurer Vertrauen, um eure Stimmen – und vor allem auch um eure Energie. Denn gemeinsam können wir eine bessere, eine chancengerechtere Zukunft für uns, für unsere Töchter, Nichten und Enkelinnen nicht nur fordern, sondern gemeinsam gestalten!

 Danke!