Von der Leyen, Vučić und das Schweigen der EVP/ÖVP

Wie „Der Standard“ berichtet, ist eine oppositionelle Dekanin am Wochenende bei Protesten in der serbischen Stadt Niš mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Diese Attacke ist ein weiteres alarmierendes Zeichen für die zunehmende Gewalt gegen kritische Stimmen in Serbien.
 
Seit Monaten demonstrieren Hundertausende Menschen in Serbien bei den von Studierenden angeführten Protesten gegen das korrupte Regime von Aleksandar Vučić. Die Serbinnen und Serben kämpfen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit. Das Regime antwortet mit Polizeigewalt. Protestierende wurden grundlos verhaftet, tausende Menschen berichten vom Einsatz illegaler militärischer Schallkanonen.
 
Gleichzeitig geht Vučićs Regime gezielt gegen Nichtregierungsorganisationen vor, die lautstark auf Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten in der Arbeit serbische Behörden hinweisen. Razzien, bürokratische Schikanen, öffentliche Diffamierung – all das soll kritische Stimmen zum Schweigen bringen.
 
Was macht die EU? Sie setzt auf gefährliches Appeasement und will Serbien wegen geopolitischer Interessen – Stichwort: Lithium-Deal – weiterhin die Stange halten, während das Land immer weiter in die Autokratie rutscht. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Aleksandar Vučić gehören bekanntlich beide der EVP an. Drückt sie deshalb bei den demokratiefeindlichen Machenschaften ihres Parteienfreundes beide Augen zu und lobt ihn als „verlässlichen Partner“, während er Oppositionelle unterdrückt und Wahlen manipuliert? Das Verhalten der Kommissionspräsidentin vermittelt jedenfalls den Eindruck, die EU ignoriere demokratische Rückschritte – was die serbischen Protestierenden (weiter) von der EU entfremden könnte. Denn während Demonstrierende bei den explizit pro-europäischen Demonstrationen in Georgien oder der Slowakei ganz selbstverständlich die Europa-Flagge schwenken, hält man bei den Protesten in Serbien vergeblich Ausschau nach ihr.

 
Und Österreich? Im Regierungsprogramm betonen türkis-rot-pink die Wichtigkeit des Westbalkan. Umso überraschender ist, dass es bislang keine Stellungnahme eines Regierungsmitglieds zu den Protesten in Serbien gibt. Außenminister Meinl-Reisinger ließ uns zwar wissen, sie habe am 20.3. mit ihrem serbischen Amtskollegen Marko Duric gesprochen. Doch erwähnt sie weder die Demonstrationen, noch die gewaltvollen Reaktionen des Regimes darauf. Am Mittwoch können die Regierungsparteien Flagge zeigen, wenn mein Antrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Außenpolitischen Ausschuss debattiert wird.  Ein parteiübergreifender Beschluss wäre ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden - und eine klare Botschaft an den Autokraten Vučić. Es bleibt abzuwarten, ob die ÖVP Parteipolitik über europäische Werte stellt und als Steigbügelhalter für Vučić eine klare Positionierung Österreichs sabotiert.

Klar ist auch: Wir dürfen Serbien nicht isoliert betrachten. Es ist kein Zufall, dass genau jene europäische Politiker, die Vladimir Putin nahestehen, die größten Bedrohungen für den Rechtsstaat, für demokratische Grundwerte und zivilgesellschaftliches Engagement darstellen. Von Victor Orban, der in Ungarn Pride-Paraden verbietet bis hin zu Robert Fico, der in der Slowakei die Pressefreiheit de facto abgeschafft hat. Hier müssen wir – als Österreich, als EU und als Österreich in der EU - klar Stellung beziehen. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar!