Hofer hui, Kickl pfui?

Vor ein paar Tagen setzte sich Reinhold Lopatka, EU-Spitzenkandidat der ÖVP, in die ZiB2 und erzählte dort das Märchen der „guten FPÖ“ und Norbert Hofer und der „schlechten FPÖ“ unter Herbert Kickl. Ich halte das für eine gefährliche Verharmlosung und ein leicht durchschaubares Manöver: die ÖVP will eine mögliche Koalition mit den Blauen auf Bundesebene (vor-) legitimieren.

Nur: Die FPÖ ist die FPÖ und bleibt die FPÖ. Ihr Gedankengut, ihre politischen Positionierungen und ihr Verhalten ändern sich nicht, wenn der Kopf an der Spitze der Partei ausgewechselt wird. Strache, Kickl, Hofer – ganz egal, unter welchem Obmann, die FPÖ ist und bleibt dieselbe Partei.

Eine stramme rechte Partei, die mit rassistischen Kampagnen und Inseraten in rechtsextremen Blättern Hass und Hetze schürt und sich nicht von den Identitären abgrenzt. Eine Partei, die permanent die Fundamente unserer Demokratie in Frage und sich selbst gegen den Rechtsstaat stellt. Wir erinnern uns: „Das Recht muss der Politik folgen.“

Eine Partei, in der das Geld der Steuerzahler:innen locker sitzt, wie mit Bargeld gefüllte Sporttaschen in der Vergangenheit und ein aktueller Blick in die Steiermark exemplarisch belegen: Dem steirischen FPÖ-Chef wird unterstellt, sein Eigenheim über die Partei (!) finanziert zu haben. Es wird wegen mutmaßlich veruntreuter Klubförderungen in Millionenhöhe ermittelt.

Und während Strache einst auf einer spanischen Insel über den Kauf der Kronen-Zeitung fantasierte, hat sich die FPÖ unter Hofer und Kickl längst mit eigenen Parteikanälen eine rechte Gegenöffentlichkeit aufgebaut: Der Öffentlich-Rechtliche wird als „Lügenpresse“ diffamiert, in eigenen Formaten wird Wissenschaftsfeindlichkeit geschürt. Wir erinnern uns: Pferde-Entwurmungsmittel wurden als Alternative zu Impfungen angepriesen. ) und die konsequente Verwendung von NS-Vokabular soll dahinter stehendes Gedankengut in die breite Öffentlichkeit bringen.

Herbert Kickl sagt sehr deutlich, dass er sich für Österreich eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn wünscht. Norbert Hofer sagt sehr deutlich, dass er hinter Herbert Kickl und dessen Politik steht. Zwischen Kickl und Hofer passt politisch kein Blatt Papier.

Das weiß auch die ÖVP. Sie sollte sich deshalb auf ihre staatspolitische Verantwortung besinnen, statt der Öffentlichkeit mit ihrem „Hofer hui, Kickl pfui“-Märchen weiterhin Sand in die Augen zu streuen.