Wo steht der Feminismus der SPÖ?

Stellvertretender Landeshauptmann ist dort mit Georg Dornauer ausgerechnet jener Mann, der 2018 nach einem sexistischen Sager – „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“ – von der eigenen Frauenorganisation zum Rücktritt aufgefordert wurde. Konsequenzen? Keine! Der Schutz roter Männerseilschaften war gewichtiger als die Rücktrittsaufforderung der eigenen Frauenorganisation.
 
SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross scherzte kurz vor dem Jahreswechsel über Vergewaltigungen. Auf Facebook fragte er, ob denn ein Gemeinderat das Recht auf Vergewaltigung für einen Bürgermeister beschließen könne. Nach heftiger Kritik sah sich SPÖ-Chef Babler zu einer Reaktion gezwungen. Er ließ wissen, dass die SPÖ für so ein Posting keine Toleranz habe. Offenbar schon, denn für Kollross gab es keinerlei Konsequenz.
 
Auf ihre historischen Verdienste in der Frauenpolitik, die sehr eng mit den Namen Johanna Dohnal verknüpft sind, ist SPÖ zu Recht stolz! Während sie jedoch im Reklamieren vergangener Errungenschaften verharrt, sind Die GRÜNEN auf Bundesebene zur treibenden Kraft in der Frauen- und Gleichstellungspolitik geworden, wie folgende Beispiele zeigen.
 
Werfen wir eingangs einen Blick auf das Budget des Frauenministeriums, das eine lange, lange Durststrecke hinter sich hat. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern mit sozialdemokratischen Frauenministerinnen gab es für Frauenpolitik in Österreich zwischen 2007 und 2017 relativ konstant 10 Millionen Euro. Also Stillstand. Die frauenpolitische Geisterbahnfahrt von Türkis-Blau ging mit Kürzungen der ohnehin schon sehr begrenzten Mittel einher. Mit Grüner Regierungsbeteiligung haben wir die dringend notwendige Trendwende geschafft und es gibt endlich mehr Geld für Frauenpolitik! Wir haben das Budget von 10 auf über 33 Millionen erhöht. Eine solche Erhöhung gab es noch nie zuvor innerhalb einer Legislaturperiode.

Ein Großteil dieser Mittel fließt in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention, die jahrelang chronisch kaputt gespart worden sind. Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik waren gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gewaltschutzzentren österreichweit ausfinanziert sind, wir haben die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen um 150% erhöht und können so garantieren, dass jede gewaltbetroffene Frau, jedes gewaltbetroffene Mädchen in unserem Land jene Hilfe und Unterstützung, die gebraucht wird. Zusätzlich haben wir das größte Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahrzehnte umgesetzt: Informations- und Sensibilisierungskampagnen gegen Gewalt ("Man(n) sprichts an"), ein Schuffwaffenverbot für Gewalttäter, verpflichtende Beratung für Gefährder, der Ausbau juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung, eigens geschulte Beamt:innen in der Justiz und in der Polizei. Heuer starten außerdem die Gewaltambulanzen als niederschwellige Untersuchungsstellen, in denen sich Gewaltbetroffene kostenlos untersuchen und Gewaltspuren gerichtsfest dokumentieren lassen können. Das wird, wie in Belgien, zu höheren Verurteilungsquoten bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Sexualdelikten, führen. In den letzten Jahren haben Gewaltschutzexpert:innen lautstark viele dieser Maßnahmen gefordert, vergeblich. Von politisch Verantwortlichen sind sie in der Vergangenheit ignoriert worden. Wir haben gezeigt, dass mit Grüner Regierungsbeteiligung Gewaltschutz- und Gewaltprävention endlich jene Priorität haben, die ihnen zukommen muss: nämlich die höchste.

Seit langem wissen wir, dass Österreich bei der Kinderbetreuung hinterher hinkt, hochwertige Kinderbetreuungsplätze fehlen insbesondere in kleineren Gemeinden. In großen Koalitionen konnte sich die SPÖ in diesem Punkt jahr(zehnte)lang nicht gegen die ÖVP durchsetzen, die den Ausbau der Kinderbetreuung aus ideologischen Gründen blockierte. Als Außenminister stellte der spätere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz sein persönliches Fortkommen über das Wohl von Kinder, Frauen und Familien und verhinderte, dass 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir erinnern uns: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"
Mit Grüner Regierungsbeteiligung werden nun über 5 Milliarden Euro in den Ausbau qualitativer Kinderbetreuungsplätze reserviert - vom Boden- bis zum Neusiedler-See. Wir kommen damit einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr wichtige Schritte näher. Das wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern.

Zur sozialen Absicherung insbesondere von Alleinerziehenden - über 90% von ihnen sind Frauen - und deren Kinder trägt seit Jänner 2023 die automatische Inflationsanpassung wichtiger Familien- und Sozialleistungen bei. Im Mai 2022 erklärte die damalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner noch in mehreren Interviews, die ÖVP sei gegen eine Indexierung von Sozialleistungen. Wovon andere jahrzehntelang geredet, aber nie zusammengebracht haben, haben wir durchgesetzt: Seit 1. Jänner 2023 werden Sozial- und Familienleistungen an die Inflation angepasst. Wenn die Preise steigen, steigen auch diese wichtigen Zahlungen - automatisch. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein!

Während weltweit das Recht auf Abtreibung zunehmend unter Beschuss kommt, haben wir auf Bundes- und auf Landesebene in den vergangenen Jahren gezeigt: Grüne in Regierungsverantwortung schützen und stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen als einzige Partei ohne Wenn und Aber. Auf meine Initiative hin ist die Abtreibungspille Mifegyne seit Juli 2020 in Österreich auch bei niedergelassenen Gynäkolog:innen (davor: nur in Spitälern) erhältlich, was insbesondere für ungewollt Schwangere in ländlichen Gebieten eine Erleichterung darstellt. Seit November 2023 werden Schwangerschaftsabbrüche am Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt. Ungewollt Schwangere erhalten damit die bestmögliche Versorgung am bestmöglichen Ort. Der jahrelange Kampf von Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, pro-Choice-Aktivist:innen, die klare Haltung vieler Ärzt:innen und der entschlossene Einsatz der Vorarlberger Grünen haben den Widerstand der Vorarlberger ÖVP gebrochen diesen Meilenstein ermöglicht.
Im Nachbarbundesland Tirol ermöglicht die SPÖ als Teil der Landesregierung, dass eine langjährige Forderung reaktionärer Abtreibungsgegner:innen umgesetzt wird: Ein Register soll sowohl Anzahl als auch Motive über Abtreibungen sammeln. Es ist ein schockierender Dammbruch, dass die Sozialdemokratie diesen Frontalangriff auf Selbstbestimmungsrechte von Frauen mitträgt. Auf Bundesebene beißt sich die ÖVP mit demselben Ansinnen jahrelang an uns Grünen die Zähne aus. Wir haben solchen reaktionären Forderungen in der Vergangenheit eine klare Absage erteilt – und werden das auch in Zukunft tun. Das Selbstbestimmungsrecht ist für uns nicht verhandelbar.
 
All diese Beispiele und Vergleiche zeigen: Engagierte Frauenpolitik hat in diesem Land eine Farbe - nämlich Grün!