Grüne Kontrollarbeit gegen blaue Täuschung & Intransparenz

Mit weggesperrten Akten will die FPÖ diesen Mega-Flop, den sie im Gesundheitsministerium auf dem Rücken von Patient:innen verursacht hat, vertuschen. Das lassen wir nicht zu!

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos setzt der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 im Wiener Palais Dietrichstein zu seiner Rücktrittsrede an. Flankiert wird er vom gesamten Regierungsteam der FPÖ. An seiner rechten Seite steht Beate Hartinger-Klein, damals blaue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Knappe fünf Jahre später beschäftigen wir uns im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ nun mit ihrer Amtszeit. Wieso?

Die Geburtsstunde der Patientenmilliarde

Die Antwort auf diese Frage führt zurück in das Jahr 2018. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigt die türkis-blaue Regierung im September eine Sozialversicherungsreform an: Die Zahl der Krankenkassen soll von 21 auf fünf reduziert werden. „Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten“, meint der damalige Bundeskanzler Kurz. „Das ist ein historischer Tag, denn mit dieser Reform ist uns Großes gelungen“, freut sich sein blauer Vize Strache, der von einem „Leuchtturmprojekt dieser Regierung“ spricht.

Drei Monate später beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien die viel kritisierte und heftig umstrittene Kassenreform. „Heute ist ein denkwürdiger Tag, wir schreiben Geschichte“, freut sich Gesundheitsministerin Hartinger-Klein.

Wie aus einem vermeintlichen Leuchtturm ein Millionengrab wurde

Heute wissen wir: Dieser Tag war tatsächlich denkwürdig, denn aus dem angekündigten „Leuchtturm“ wurde ein Millionengrab. Statt der versprochenen Patientenmilliarde hat die FPÖ zusätzliche Kosten in Höhe von 215 Millionen Euro auf dem Rücken von Steuerzahler:innen und Patient:innen verursacht. Zu diesem erschütternden Befund kommt ein aktueller Rechnungshofbericht, der die Fusion der Sozialversicherungsträger unter FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein geprüft hat. Ein genauerer Blick in den Bericht offenbart blaues Missmanagement im Gesundheitsministerium: Das Steuergeld saß sehr locker und neu geschaffene Posten wurden mit FPÖ-nahen Personen besetzt.

So wurden für die Fusion Honorare in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro für externe Beratungstätigkeiten aufgewandt. Und das, obwohl auf interne Beratungsexpertise zurückgegriffen hätte werden können, wie der Rechnungshof explizit festhält. Wieso wurde diese durch das Blau geführte Ministerium ignoriert? Ein Großteil der Honorare für extern erbrachte Beratungsleistungen, anteilsmäßig 76%, entfiel zudem auf lediglich zwei Beratungsunternehmen. Jenes Unternehmen, das sich mit 10,60 Millionen Euro über das zweithöchste Honorarvolumen freuen durfte, verrechnete einen um 80% höheren Stundensatz als das Unternehmen mit dem zweithöchsten Honorarvolumen. Wieso wurde dieses Unternehmen trotz dieser horrenden Stundensätze ausgewählt? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten, denn: Das FPÖ geführte Gesundheitsministerium schloss die Verträge offenbar ohne eine Bewertung konkurrierender Beratungskonzepte und ohne einen vorangehenden Preisvergleich ab. Die Beratungsleistungen sind somit völlig intransparent vergeben worden. Sollten hier etwa FPÖ-nahe Unternehmen versorgt werden?

Durch „Einsparungen in der Verwaltung“ hätte die fälschlicherweise versprochene Patientenmilliarde finanziert werden sollen. Der Rechnungshof zeigt nun aber auf, dass bei den betroffenen Rechtsträgern der Personalstand sogar angestiegen ist: von 16.087 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2018 auf 16.189 im Jahr 2020. Während die FPÖ im Jahr 2018 noch eifrig betonte, es solle insbesondere bei den Führungsfunktionen gespart werden, wurden im Zuge der Reform sogar neue Führungsfunktionen geschaffen – und mit FPÖ-nahen Personen besetzt. Ein klarer Fall von Postenschacher.

Grüne Aufklärung vs. blaue Vertuschung

Der Rechnungshof hält in seinem Bericht außerdem fest, dass er seinem Prüfauftrag nicht vollständig nachkommen konnte. Wieso? Nach ihrem Rücktritt ließ FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein die Kabinettsakten aus ihrer Amtszeit wegsperren, versiegeln und als „privat“ markieren, um sie für 25 Jahre der Kontrolle entziehen zu können. Nur mit ihrer Zustimmung können die Akten entsiegelt und eingesehen werden. Die FPÖ will hier offenbar aktiv einen millionenschweren Mega-Flop vertuschen, den sie auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten produziert hat.

Das werden wir Grüne aber nicht zulassen! Wir wollen die weggesperrten Kabinettsakten von Hartinger-Klein aus dem Staatsarchiv in den Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ holen, um volle Transparenz in die damaligen Vorgänge zu bringen. Ein entsprechender Antrag wurde diesen Mittwoch im Parlament angenommen. Mehrheitlich, nicht einstimmig. Der Ball liegt jetzt bei Beate Hartinger-Klein, die einer Lieferung der Akten persönlich zustimmen muss. Hat sie nichts zu verbergen und Respekt vor parlamentarischer Kontrollarbeit, lässt sie ihre Kabinettsakten in den Untersuchungsausschuss liefern. Damit wir Grüne endlich Licht ins blaue Dunkel bringen können.

Fotocredits:  APA/Herbert Neubauer