MERI DISOSKI
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Добрый день! Neues von den Freunden Putins Österreich
Meri Disoski • März 01, 2024
Die FPÖ hat immer behauptet, ihr Freundschaftsvertrag mit Putins Partei bestehe nur auf dem Papier. Neue Strache-Chats hingegen belegen: Die FPÖ hat sich als Regierungspartei vor den Kreml-Karren spannen lassen.
Mehrere Medien berichteten gestern prominent über Akten aus dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ und veröffentlichten bislang unbekannte Chats von Heinz-Christian Strache. Sie stammen aus dem Jahr 2019. Und sie sind brisant. Sehr sogar! Denn sie belegen, wie die FPÖ als Regierungspartei ihren seit 2016 bestehenden Freundschaftsvertrag mit Vladimir Putins-Partei "Einiges Russland" mit Leben gefüllt hat. Als gefügiger Befehlsempfänger hat Strache Wünsche aus Russland auf direktem Weg entgegen genommen - und erfüllt.
„Russland“ ersuche um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten, schrieb der damalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Strache seinem Generalsekretär Roland Weinert im April 2019. „Über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein“, befindet Strache. - "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen", antwortet Straches Generalsekretär. Und ergänzt, dass er einen Anruf dazu getätigt habe.
Wir wissen, dass der blaue Freundschaftsvertrag mit Putins Partei "Einiges Russland" zum Zeitpunkt der Chats in Kraft war. Das wirft viele Fragen auf. Wieso hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, damals auch Bundesminister für den öffentlichen Dienst und somit direkt für die Verwaltungsakademie zuständig, persönlich darum bemüht, junge österreichische Beamte - und damit die Zukunft des österreichischen Staatsapparats - für Russland zugänglich zu machen? Hat das Treffen stattgefunden und wenn ja: Mit welchem Zweck? Wieso sollte es abseits der üblichen diplomatischen Kanäle eingefädelt werden? Hat die FPÖ für dieses Russen-Lobbying eine Gegenleistung angeboten bekommen? Und wenn ja: Hat die FPÖ diese Gegenleistung angenommen und sich bereichert?
Mein Kollege Markus Koza und ich wollen Antworten auf diese Fragen. Deshalb holen wir alle Akten aus der Ära Kurz-Strache-Kickl mit Russland-Bezug in den Untersuchungsausschuss. Unsere entsprechenden Anträge dazu sind bereits angenommen worden. Die ersten Aktenlieferungen erwarten wir in zwei Wochen.
Kickl in akuter Erklärungsnot
Die neuen Informationen bringen jedenfalls auch den aktuellen FPÖ-Chef und Putin-Versteher Kickl in akute Erklärungsnot. Was wusste er von all dem? Bleibt er bei seiner Aussage, der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Putins-Partei habe keinerlei reale Auswirkungen auf die politischen Arbeit seiner Partei und schon gar nicht auf die Regierungsgeschäfte der FPÖ gehabt? - obwohl der nun publik gewordene Chat beweist, wie der Vertragsinhalt gelebt wurde. Wird sich Kickl weiterhin weigern den Vertrag offenzulegen? 2021 behauptete Kickl in einem Interview mit der "Presse", der Vertrag sei 2021 ausgelaufen. In Kenntnis des Vertrages berichteten daraufhin mehrere Medien unisono, ein "bloßes Auslaufen" sei nicht möglich. Demnach hätte ausschließlich eine schriftliche Kündigung den Vertrag beenden können. So diese nicht erfolgte, wurde der Vertrag automatisch bis 2026 verlängert. Hält der selbsternannte Volkskanzler Kickl diese Information bewusst von den Wähler:innen und damit vor dem Volk fern?
Erinnern wir uns an dieser Stelle daran, wie die FPÖ von Beginn an gegen die EU-Sanktionen lobbyiert hat, nachdem Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist und damit einen brutalen, mittlerweile mehr als zwei Jahre andauernden Krieg ausgelöst hat. Vergegenwärtigen wir uns, dass die FPÖ als einzige im Österreichischen Nationalrat vertrete Partei von Beginn an gegen die Sanktionen lobbyierte. Und daran, wie sie im österreichischen Nationalrat Putins Kriegspropaganda inbrünstig nachplapperte. Und fragen wir uns, ob das mit einem nach wie vor gültigen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei zusammenhängen könnte.
Stellen wir uns vor diesem Hintergrund abschließend die allerwichtigste Frage: Was bekommen die Österreicher:innen, wenn sie Kickl wählen? Jemanden der die Interessen unseres Landes vertritt? Oder jemanden, der auf Zuruf eines größenwahnsinnigen, despotischen Autokratens handelt?
Die gestern veröffentlichten Chats belegen, wie sich die FPÖ als Regierungspartei 2019 vor den Kreml-Karren spannen hat lassen. Und sie zeigen was passieren wird, sollte die FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung werden.
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Europa im Superwahljahr 2024: Ein Abtreibungsverbot in Polen, ein schikanöses Herzschlaggesetz in Ungarn, 20 Millionen Frauen innerhalb der EU, die keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben. Ein europaweites Bündnis will das ändern. Hier kannst du es unterstützen!
ÖVP-Frauenministerin Raab traf heute Expert:innen, um mit ihnen an einer „österreichischen Leitkultur“ zu arbeiten. Wieso lud die Frauenministerin dabei ausgerechnet eine Abtreibungsgegnerin zur Mitarbeit ein? Während in Frankreich das Recht auf Abtreibung auf Initiative der Grünen Senatorin Mélanie vor kurzem in der Verfassung verankert wurde, lädt Susanne Raab mit Katharina Pabel eine prononcierte Abtreibungsgegnerin in eine Arbeitsgruppe ein. Pabel ist Teil des Herausgeber-Beirats der „Zeitschrift für Lebensrecht“. Nomen est omen. WHerausgegeben wird die Zeitschrift von der konservativen deutschen „Juristen-Vereinigung Lebensrecht“ (JVL). Die JVL ist Teil der Bundesvereinigung Lebensrecht (BVL) und gehört in Deutschland damit zu den Organisator:innen der Anti-Abtreibungs-Demo „Marsch für das Leben“. Den kennen wir wiederum auch aus Österreich. Die hiesige Anti-Abtreibungs-Szene marschiert dabei einmal im Jahr durch die Wiener Innenstadt, ÖVP-Nationalratsabgeordnete wie Gudrun Kugler oder Norbert Sieber marschierten in der Vergangenheit mit. Im Beirat der „Zeitschrift für Lebensrecht“ tummeln sich neben Katharina Pabel weitere Persönlichkeiten, die christlich-fundamentalistische Positionen vertreten: Schwangerschaftsabbrüche und Scheidungen werden abgelehnt, LGBTIQ-Feindlichkeit offen zur Schau gestellt, Umpolungstherapien zur Heilung von Homosexuellen angepriesen. Eines der bekannteren Beiratsmitglieder ist die berüchtigte deutsche Homo-Heilerin Christl. R. Vonholdt. Die Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin lehnt Homosexualität als „sündhaft“ ab, ist gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und warnt vor der gleichgeschlechtlichen Ehe. Zeige mir deine Freunde und ich sag‘ dir wer du bist! Politische Kampfzone Frauenkörper Seit Jahren beobachten wir europa- und auch weltweit: Rechtspopulismus und Antifeminismus gehen Hand in Hand. Rechte und Konservative haben den Körper von Frauen und unser Recht, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, zur politischen Kampfzone erklärt. Ihre frauenverachtenden Diskussionen drehen sich um die Frage, ob Frauen der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gänzlich verboten oder zumindest radikal erschwert werden soll. So werden z.B. in Ungarn ungewollt Schwangere schikaniert. 2022 dekretierte Orbáns Innenminister per Ministerialverordnung, dass ungewollt Schwangere vor einer Abtreibung die Herztöne des Embryos anhören müssen. Schon 2020 führte die rechtskonservative PiS in Polen ein rigoroses Abtreibungsverbot ein. Weltweit setzte eine Welle der Solidarität mit den polnischen Frauen ein. Auch in Wien, wo sich auf meine Initiative hin auf dem Platz der Menschenrechte rund zweitausend Menschen versammelten, um gegen diese frauenverachtende und letzten Endes auch Frauenleben gefährdende Politik zu demonstrieren. Unterstützt wurden die Proteste von uns GRÜNEN, der SPÖ und NEOS – die ÖVP und die FPÖ fehlten genauso, wie klare Worte von Frauenministerin Raab.
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